Schlagwort-Archiv: Rauchverbot

Gericht verbietet e-Zigarette auf Schulgelände

Das Rauchverbot auf dem Schulgelände umfasst auch die e-Zigarette

Ein etwas ungewöhnlicher Rechtsstreit um die e-Zigarette beschäftigte kürzlich das Verwaltungsgericht in Gießen. Ein Marburger Lehrer wollte sich per Klage gegen ein Verbot seines Schulleiters wehren. Der Schulleiter hatte dem Lehrer untersagt, seine e-Zigarette auf dem Schulhof zu dampfen, da dies seiner Auffassung nach gegen das Nichtrauchergesetz sowie das Schulgesetz verstöße. Der Lehrer war hingegen der Meinung, dass seine eZigarette von beiden Gesetzen nicht betroffen sei.

Anmerkung: Nun gabe es auch bei Schawenzl.de heftige Diskussionen, wer denn nun Recht bekommen sollte, da die e-Zigarette unserer Meinung nach zwar nicht unter das Nichtrauchergesetz fällt, Lehrer jedoch eine Vorbildfunktion gegenüber den Schülern haben sollten und wir es aus diesem Grund auch nicht gut finden, wenn auf dem Schulhof geraucht wird (Auch wenn in Wahrheit nur gedampft wird, sieht es für die Schüler wohl doch so aus, als würde der Lehrer rauchen).

Das Verwaltungsgericht Gießen fällte nun aber schlussendlich seine Entscheidung gegen den Lehrer und wies die Klage ab. Das Urteil stützte sich hauptsächlich auf das Hessische Schulgesetz.

“Das Rauchverbot im Schulgebäude und auf dem Schulgelände gilt auch für E-Zigaretten.”

Das Hessische Schulgesetz untersagt das Rauchen sowohl in der Schule als auch auf dem Schulgelände. Aus diesem Grund interpretierte das Gericht, dass “Rauchen” im Sinne dieser Vorschrift auch das Inhalieren einer e-Zigarette einschließt. Denn dadurch das die Vorschrift nicht nur geschlossene Räume, sondern auch das offene Schulgelände einbezieht, ergibt sich nach Meinung des Gerichts, dass es nicht nur um den Nichtraucherschutz vor dem Passivrauchen gehe, sondern vielmehr darum, Prävention vor risikobehaftetem Verhalten zu leisten.

Anmerkung: Wer kennt sie nicht, die gute alter Raucherecke in der Schule, in der man sich heimlich in der kleinen Pause zum rauchen traf. Vielleicht werden dort ja jetzt auch ab und an Lehrer mit e-Zigarette aufgenommen…Einfach mal freundlich fragen… ;o)

Ganz leer ging der Lehrer jedoch nicht aus. Sein Schulleiter wollte auch das Zeigen der e-Zigarette auf dem Schulgebäude untersagen, was jedoch vom Gericht zurückgewiesen wurde. Das bloße Zeigen der e-Zigarette kann nach Auffassung des Gerichts nicht verboten werden.

Anmerkung: Wir hoffen es muss jetzt niemand Nachsitzen, aber vielleicht ist es für alle Beteiligten am Besten, wenn das Schulgeländer zum Dampfen einfach kurz verlassen wird. .